„Herzlich Willkommen an Bord der XXX-Airline: Schnallen Sie sich jetzt an und ziehen Sie Ihren Sitzgurt fest. Sollten Sie nicht wissen, wie man einen Gurt schließt, wäre es besser, Sie würden sich nicht unbeaufsichtigt in der Öffentlichkeit bewegen.”
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union
« am: 23.02.2024, 15:18:10 »
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".
