Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Bundesparteitag
« am: 29.05.2024, 20:18:37 »
Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet - und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung.