SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
« am: 01.07.2024, 15:18:38 »
Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.