Bundesrat billigt Schulobst-Programm und EU-Begleitgesetze
« am: 18.09.2009, 12:04:00 »
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat im Schulobststreit eingelenkt. Die Länder ließen das umstrittene Gesetz passieren - obwohl sie nicht durchsetzen konnten, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Länderkammer gab auch einstimmig grünes Licht für die EU-Begleitgesetze.
