BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben
« am: 06.06.2025, 09:18:45 »
CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.