Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
« am: 20.06.2025, 09:18:35 »
Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.