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Justizministerin: "Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu"
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Justizministerin: "Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu"
«
am:
08.10.2025, 19:18:58 »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigt ihr "Nein" zur Chatkontrolle. Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie gefunden.
Quelle:
http://www.heise.de
Stichworte: Bundesregierung, Chatkontrolle, EU, Netzpolitik, SPD, Überwachung
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