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Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
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Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
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am:
04.11.2026, 12:18:10 »
<img style="float: right" src="
https://i.ds.at/_z1ahQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2025/08/18/25a44b1c-cde0-4bed-b00a-41304d534ef9.jpeg
">Dass Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut VfGH Oppositionsparteien ' und das ist illegal
Quelle:
http://www.derstandard.at
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