Bundesverfassungsgericht: Ja zum ESM - mit Stoppschild
« am: 12.09.2012, 18:19:55 »
Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt sind nicht verfassungswidrig und können nun ratifiziert werden. Allerdings entschied Karlsruhe, es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarte Obergrenze von 190 ...