Grundrechte, wie das Recht zu Unversehrtheit der eigenen vier Wände sind es, die eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte dazu bewogen haben gegen das in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene Gesetz, nachdem der Verfassungsschutz ermächtigt ist, Computernutzer elektronisch auszuspionieren, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Seit heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht nun mit dem Gesetz. Ein Urteil wird frühestens im nächsten Jahr erwartet.

Stichworte: Behördenschnüffelei, Spinoage, Journalismus
Stichworte: Behördenschnüffelei  Spinoage  Journalismus

Quelle: http://www.n-tv.de/863757.html
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