„Was wir einen glänzenden Gedanken nennen, ist gewöhnlich nur ein bestechender Ausdruck, der uns mit Hilfe eines Körnchens Wahrheit einen verblüffenden Irrtum aufdrängt.”
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
« am: 25.04.2024, 21:18:48 »
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.