„Nach Erscheinen des Polizeiwachtmeisters K. wurde Franz B. von diesem aufgefordert, sein anstößiges Benehmen zu unterlassen, was er mit den Worten ablehnte, er solle ihn am ***** lecken. Als das dann passierte, wurde Franz B. festgenommen. Zeugen liegen bei.”
Zahl der Fristverkürzungsbitten auf niedrigstem Stand seit 2019
« am: 26.04.2024, 18:18:24 »
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle.