Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
« am: 25.04.2024, 20:18:35 »
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.