Früherer AfD-Abgeordneter Maier soll in den Ruhestand
« am: 01.12.2022, 17:17:47 »
Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig.