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Home > Welt-Ticker > Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
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News: Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz  (Gelesen 110 mal) Drucken
 
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Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
« am: 25.04.2024, 21:18:48 »
   

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.



Quelle: http://www.tagesschau.de
    

Stichworte: Bundesverfassungsgericht, Klimaschutzgesetz, Eilantrag, CDU
Stichworte: Bundesverfassungsgericht  Klimaschutzgesetz  Eilantrag  CDU



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