„Es gibt nur einen Ball. Wenn der Gegner den Ball hat, muss man sich fragen, warum hat er den Ball. Warum? Ja, warum? Und was muss man tun? Ihn sich wieder holen!”
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
« am: 25.04.2024, 21:18:48 »
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.