Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei
« am: 16.05.2018, 17:18:23 »
Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung.