Wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Nachfrage bestätigte, wurde das heftig umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Damit kann das vom Bundesrat Ende November gebilligte Gesetz nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Köhler sah "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" in dem Gesetz, welches neue Regeln für die Telefonüberwachung einführen und das Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten möglich machen soll. Auch die Telefondaten von Anwälten, Ärzten und Journalisten sollen dem neuen Gesetzt nach künftig unter bestimmten Bedingungen überwacht und gespeichert werden dürfen.

Bereits seit Wochen sind Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetzt prophezeit, sollte Köhler das Gesetz durchwinken.

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Quelle: heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067/from/rss09)

Stichworte: Vorradsdatenspeicherung, Internet, Abhören

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