Seite drucken - Eine antidemokratische oder faschistische AfD könnte verboten werden. In Österreich nicht

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<img style="float: right" src="https://i.ds.at/w30bjg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/09/08/93275f26-c436-43fe-afdb-d903371ac6ec.jpg">Parteienverbote durch das Höchstgericht sind hierzulande nicht vorgesehen, selbst dann nicht, wenn sich eine Partei gegen die Demokratie an sich stellt. Ausschlüsse von Wahlen wären aber denkbar
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000338703/eine-antidemokratische-oder-faschistische-afd-koennte-verboten-werden-in-oesterreich-nicht?ref=rss

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Newsparadies: Eine antidemokratische oder faschistische AfD könnte verboten werden. In Österreich nicht

News => Welt-Ticker => Thema gestartet von: der Standard am 09.09.2026, 05:18:11