Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun urteilte kann das Ausspähen privater Festplatten nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Freiheit oder bei Bedrohung des staatlichen Bestandes als grundrechtskonform angesehen werden. Damit ist ein Gesetz, welches dem Verfassungsschutz in NRW das Recht zu Onlinedurchsuchungen gab nichtig.

Nach Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier besteht mit diesem Urteil ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Quelle: http://www.bkz-online.de/modules/nachrichten/article.php?storyid=346386&storytopic=18


Stichworte: Urteil, Onlinedurchsuchung

na, da bin ich ja mal gespannt, wie das Bundesgesetz aussehen wird. Damit hat die große Koalition wohl eher nicht gerechnet

Hab schon wieder derart einen Hass gekriegt, als der Schäuble vor kurzem wieder in der Zeitung stand,
dass die Online-Durchsuchung in dieser "milden" Form nicht ausreichend ist, um eventuelle terroistische Anschläge
etc abzuwehren, und dass Deutschland ja mittlerweile auch sooo dermaßen vom Terrorismus gefährdet ist.

Na was solls, nur her mit dem Überwachungsstaat!
Was warn das noch für gute alte Zeiten als die SS für Ruhe und Ordnung gesorgt hat.
Melde mich freiwillig für Wanze in meinem Zimmer...
argh!

ich bin nur froh, dass es in Deutschland keine Rekrutierungsbüros gibt *g*

Können die ruhig in die Luft sprengen, ich werd garantiert nicht drin sein ;)
Ich muss mich jetzt erstmal dann wenn ich in gut 2 Jahren mein Abi habe
ganz und gar patriotisch um den Wehrdienst drücken... ^.^

oder drauf hoffen, dass bis dahin die Wehrpflicht abgeschafft ist *g*