Laut einem Zeitungsbericht der Süddeutschen Zeitung möchte die Bundesregierung extremistischen Vereinen und Stiftungen die steuerlichen Vorteile verwehren, in der Hoffnung sie finanziell auszutrocknen. Damit hat die Bundesregierung auch die NPD im Visier. Der Partei die finanziellen Mittel verwehren kann die Regierung nicht, solange die NPD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist. Ein neuerliches Verbotverfahren wird von den meisten Innenministern dagegen, wegen ungewissen Erfolgsaussichten, abgelehnt. Eine Streichung der Gemeinnützigkeit von Vereinen sei im Vergleich dazu viel einfacher möglich. Demnach sollen, nach Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2009, Einrichtungen und Vereine, die nicht im Sinne des Grundgesetzes handeln, bald nicht mehr als gemeinnützig anerkennt werden. Dies würde bedeuten, dass diesen sämtliche Steuervorteile verloren gingen. Gemeinnützige  Vereinigungen müssen keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen, außerdem besteht der Vorteil eines geringeren Mehrwehrtsteuersatzes. Zudem besteht die Möglichkeit Spendenquittungen auszustellen, die beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Wie hoch die Zahl der gemeinnützigen extremistischen Vereine in Deutschland zur Zeit ist, ist unklar.

(http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/npd_verbot/_img/npd_verbot_400q.jpg)

Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/05/03/2524342.xml
Bildquelle: http://www.wdr.de



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na, das Trhema geisterte ja schon häufiger durch die Politische Landschaft. ist halt eins, wo Politik was tun kann ohne den eigenen Geldsegen zu gefährden. und nach den Randalen in Hamburg...

Übrigens sollen an deren lt. ARD doch die Rechten Schuld gewesen sein.