Newsparadies: FDP-Spende rechtlich abgesichert

News => Politik und Wirtschaft => Thema gestartet von: Nordlicht am 27.01.2010, 15:17:16



Titel: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: Nordlicht am 27.01.2010, 15:17:16




Die millionenschwere Spende der Hotelbranche an die FDP war offenbar rechtlich gesehen legal. Für die Bundestagsverwaltung gab es keine anderslautenden Anhaltspunkte.
Vor der Bundestagswahl 2009 wurde von einem Unternehmen der Hotelbranche eine Spende über 1,1 Millionen Euro bei der FDP eingezahlt. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt wurde. Nun wird von der Opposition ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen vermutet. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte folglich am Wochenende die Bundestagsverwaltung zur Prüfung der Spenden aufgefordert, denn auch die CSU hatte Geld erhalten.



Stichworte: Spende, FDP, CSU, Millionen, Hotels, Verdacht, Bestechung, Korruption, Mehrwertsteuer, gesenkt

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Parteispende-rechtlich-korrekt-article698315.html

Bildquelle: http://www.n-tv.de/img/48/487253/Img_4_3_220_geldkoffer.jpg

    (http://www.n-tv.de/img/48/487253/Img_4_3_220_geldkoffer.jpg)


Titel: Re: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: hell am 27.01.2010, 20:02:55
da fragt man sich doch, wie man den allen die Fründe wegnehmen kann.
Helfen da wirklich nur Fackeln und Forken?


Titel: Re: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: ploplop am 28.01.2010, 09:04:18
Wer seinen Verstand einschaltet weiß doch wie die Spielchen funktionieren. Ich will was von dir und dafür bekommst du was von mir.


Titel: Re: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: hell am 16.03.2010, 11:59:22
naja, aus Volksvertretern sind Firmenvertreter geworden


Titel: Re: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: Micha am 16.03.2010, 14:10:42
Wäre noch nicht mal wirklich was gegen einzuwenden, wenn es für ALLE Firmen wäre, und dies dann auch an die Arbeitnehmerschaft weitergegeben würde. :hmm_denk:


Titel: Re: FDP-Spende rechtlich abgesichert
Beitrag von: hell am 24.03.2010, 20:30:24
sehe ich nicht so. Betriebswirtschaftliche und Volkswirtschaftliche Ziele stehen sich nicht selten diametral gegenüber


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