Seite drucken - Firmencomputer: Es müssen keine generellen Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Für Firmen-PC müssen nicht in jedem Fall auch Rundfunkgebühren gezahlt werden. So hat das Verwaltungsgericht Schleswig nach einer Klage einer Softwarefirma entschieden.

Es reicht, nach Ansicht der Richter nicht aus, dass ein Computer Internetzugang habe. In den meisten Fällen ist es den Mitarbeitern sogar untersagt das Internet zu benutzen. Jedoch müssen, wenn der Computer für das Internet benutzt wird, auch entsprechende Gebühren bezahlt werden. Allein, weil ein Computer über die Möglichkeit verfügt, Rundfunk zu empfangen, kann wegen der vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten eines Computers noch nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch genutzt wird. Ebenso sei ein Computer nur dann als "neuartiges Rundfunkgerät" anzusehen, wenn er auch die Hardware habe um Audiosignale auszugeben. Es reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, dass ein Rechner durch Einbau zusätzlicher Geräte empfangstauglich gemacht werden kann.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung haben die Richter die Option der Berufung offen gelassen. Die Rechtslage ist derzeit noch unklar. So entschieden Richter in Koblenz für das Entrichtung der Gebühren auch für einen nur beruflich genutzten Computer, Richter in Stuttgart aber dagegen.

Stichworte: rundfunkgebühren, Firmencomputer, Beruf, PC, GEZ, Gebühren

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Keine-generellen-Rundfunkgebuehren-fuer-Firmen-Computer--/meldung/142968

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News => Technik und Internet => Thema gestartet von: Gast am 03.08.2009, 21:41:33