Seite drucken - Zensursula: nicht Fisch, nicht Fleisch: Die Odyssee eines schlechten Gesetzes

Zugangserschwerungsgesetz, so heißt der Versuch Ministerin von der Leyens, die Zensur in Deutschland wieder einzuführen. Und bislang ist es ihr gelungen.

Zwar verhindert eine Ausführungsbestimmung derzeit, dass das BKA das Internet zensieren darf. Doch das entsprechende Ermächtigungsgesetz ist seit einem knappen Monat auch von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben und damit rechtskräftig.

Seit dieser Zeit herrscht frostiges Schweigen um das Thema Zensursula und Internetsperren in Berlin. Die Piraten-Partei hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Doch sollte eigentlich bereits, wie mit Begründung der derzeitigen Regierungskoalition versprochen, das sang- und klanglose Ableben dieser Zensur eingeläutet worden sein.

Offenbar setzt man in Berlin aber auf Ruhe und versucht, den Status Quo zu halten, in welchem von der Leyen ihr Gesetz durchbekommen hat und die FDP dessen Umsetzung verhindert. Doch wird dies mittelfristig die Koalition nicht vor Schlagzeilen bewahren. So fordern beispielsweise der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sowie der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), den hehren Worten von der Abschaffung nun Taten folgen zu lassen.

Stichworte: Zensursula, Internetsperren, Zensur, Abschaffung

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-Fraktion-soll-Farbe-bekennen-bei-Websperren-956912.html

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News => Politik und Wirtschaft => Thema gestartet von: hell am 17.03.2010, 19:45:37