Grundrechte, wie das Recht zu Unversehrtheit der eigenen vier Wände sind es, die eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte dazu bewogen haben gegen das in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene Gesetz, nachdem der Verfassungsschutz ermächtigt ist, Computernutzer elektronisch auszuspionieren, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Seit heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht nun mit dem Gesetz. Ein Urteil wird frühestens im nächsten Jahr erwartet.


Stichworte: Behördenschnüffelei, Spinoage, Journalismus
Quelle: http://www.n-tv.de/863757.html

ja, ja, der Bundesttrojaner...

Eigentlich der Stoff aus dem Filmgeschichten sind: Hacker im Auftrag ihrer Majestät, Queen Märkel :(

oh man ja gut Schutzrecht hin oder her - Die Amis machen des schon seit menschen gedenken.

UND

Der letzte Misslungene Anschlag konnte nur verhindert werden weil sich  die CIA darum gekümmert hat und die Datenbanken von gmx auslesen durften...

nunja, die Amis werden ja auch von einer Marionette regiert und haben mit Menschenrechten an sich gern mal wenig zu tun.