Newsparadies: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern

News => Politik und Wirtschaft => Thema gestartet von: hell am 06.06.2018, 16:26:19



Titel: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 06.06.2018, 16:26:19




Kaum ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten "merkt" die Bundesregierung, dass dieses Land vor einer neuen Abmahnwelle steht.
Nun soll per Gesetzesänderung gegensteuert werden um "unbewusste Verstöße" nicht sofort zu Abmahnfutter zu machen.

"Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", so Elisabeth Winkelmeier-Becker als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin CDU/CSU-Fraktion. Geändert werden soll der Text für die geplante Musterfeststellungsklage, diese soll 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden und die Abmahnbremse noch im Juli greifen lassen. Abmahnern soll das Recht auf eine Abmahngebühr zunächst für 12 Monate entzogen werden. Erst danach wäre eine kostenpflichtige Abmahnung möglich.




Stichworte: DSGVO, Abmahnwelle, Gesetzesänderung

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Union-will-teure-Abmahngebuehren-rasch-aussetzen-4070328.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Bildquelle: https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/4/3/8/0/6/3/data-protection-regulation-3413077_1920-fa3cf6e6acf34121.jpeg

    (https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/4/3/8/0/6/3/data-protection-regulation-3413077_1920-fa3cf6e6acf34121.jpeg)


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 06.06.2018, 16:26:33
und auf diese Idee ist vorher niemand gekommen?


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: LuxemBourg am 06.06.2018, 17:41:09
Zitat von: hell am 06.06.2018, 16:26:33
und auf diese Idee ist vorher niemand gekommen?
doch , genau dieses wurde im Vorfeld thematisiert aber offensichtlich nicht reagiert


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 06.06.2018, 18:28:50
lol, als hätte der laute Mittelstand in der Politik immer erst hinterher was zu sagen


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: Micha am 06.06.2018, 18:34:24
Machen "Wir"  uns mal nichts vor.

(Hier geht es nicht um Gartenzaunkämpfe vor 1970; .. oder wann auch immer)

Das Internet und die Folgen (siehe dieses Forum  :frech: )  haben seit Anbeginn mit seltsamen (und aber auch überlegten) Folgen, zu kämpfen.

Die Komplexivität (was'n Wort)  verlangt nach Entscheidungen... Das DIESE durchaus von Leuten getroffen werden, die gestern noch Kühe melkten, ist seit je her ein leidiges Thema.
(Ich versuche an dieser Stelle mal die Füße ruhig zu halten.. und mich auf "Kleine" zu beschränken; weil wenn ich z.B. über Fratzenbuch nachdenke bekomme ich gleich das große  :ssipucke: )

(Auch wenn es jetzt ein wenig vom momentanen Standpunkt entfernt ist)

"Mit einem Guten Anwalt,  hätte (und könnte ich noch Heute) eine Menge an Forenbetreiber verklagen können,
(Und das nur weil: Fehlendes Impressum)

Hätte eine Menge Geld einbringen können.

Lieb (Dumm: Man nenne es so wie man will)  wie ich bin.. habe ich aber die Leute vorher angeschrieben.  

FAZIT: Was ich sagen will..  
"Einigen, die es besser wissen müßen (Fratzenbuch, ect.)  ...denen sollte man gehörig in den Arsch treten.

"Kleineren", die nicht immer im Bilde sind, was da grade wieder wo passiert, gehört eine Schonfrist auferlegt.

Nachtrag:
Facebook gewährt Hardware-Herstellern Zugriff auf User-Daten

Nach Informationen der „New York Times“ hat Facebook über 60 Geräteherstellern seit Jahren Zugriff auf sensible Nutzerdaten gewährt, darunter unter anderem Apple, Microsoft, Samsung und Blackberry. Brisant sind dabei gleich zwei Punkte: Einerseits soll das Unternehmen die Daten auch dann weitergegeben haben, wenn der Nutzer einer Weitergabe ausdrücklich widersprochen hat. Das begründet Facebook damit, dass die betroffenen Unternehmen als „Partnerfirmen“ gelten, und damit keine Drittparteien darstellen. Zudem sollen unter den geteilten Daten aber nicht nur die des Geräte-Besitzers sein, sondern auch Informationen zu dessen Facebook-Freunden – selbst wenn diese ihr Konto bereits gelöscht hatten. Facebook betonte, dass man mit dem Vorgehen weder gegen die eigenen Datenschutzregeln noch gegen die Auflagen der Aufsichtsbehörde verstoße.
n-tv.de, spiegel.de


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 06.06.2018, 22:27:20
Naja, manchmal haben sie eine merkwürdige Rechtsauffassung *lol*

Was die Abmahnerei betrifft, so ist es so oder so nicht mehr so einfach, damit Kohle zu machen. Als jemand, der nicht direkt benachteiligt ist, kannst Du in Deutschland eh nicht mehr kostenpflichtig abmahnen.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: amb am 07.06.2018, 10:22:25
Hab ich das jetzt richtig verstanden, man kann nicht mehr abmahnen, wenn man nicht nachweisen kann, daß man selbst benachteiligt ist? Ab wann gilt das, erst dann, wenn es Finanziell Meßbar wird, wenn es physisch sichtbar wird oder darf man die Störung selbst definieren und jeder kann dann nach belieben, wenn er das vorher weiß trotzdem Abmahnen, wenn seine Story gut ist.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 07.06.2018, 11:20:42
wenn ich mich richtig entsinne, muss das abzumahnende Verhalten direkt auf die eigenen Umstände Auswirkungen haben.

Beispielsweise kommen für DSGVO-Abmahnungen nur Anwälte in Frage, die einen Auftrag von einem Konkurrenten des abzumahnenden Unternehmens haben oder eben einen regulierenden Auftrag wie beispielsweise die IHK.
Bei Verstößen von Privatpersonen wirds generell sehr schwierig, überhaupt eine Rechtfertigung für eine Kostenpflicht zu finden. Hauptzielgruppe der Abmahnwelle werden kleinere Kaufleute sein, die viele Konkurrenten oder Pseudokonkurrenten haben können und wenig Zeit, sich tatsächlich in allen Punkten abzusichern.
Ich gehe auch davon aus, dass das, was da alles in den letzten Monaten gemacht, geschrieben und unterschrieben wurde zu mindestens 90% überflüssig war und ist. Für den Beweis dafür werden wir aber die Urteile abwarten müssen.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: G-H-Gerger am 08.06.2018, 07:17:51
Unser "kleines" Unternehmen hat bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, uns abzumahnen. Das hat ca 100 Euro gekostet. Damit ist jede weitere Abmahnung blockiert. (Nur der erste macht Kohle. Alle weiteren gehen leer aus).


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: amb am 08.06.2018, 11:15:52
Also wenn ich das richtig verstehe, dann würde das doch bedeuten, daß wieder mal völlig daneben ist, was sie da begonnen haben, denn entweder soll eine Abmahnung etwas bringen oder sie macht überhaupt keinen Sinn. Sich jedoch nur Abmahnen zu lassen, damit man es nicht mehr wird, würde deutlich darauf hin deuten, daß das ganze so oder so den Zweck verfehlt, weil es dann zugleich bedeutet, daß die Internetseite einer Firma überhaupt nicht passen muß.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 11.06.2018, 14:40:26
amb: Nope
Das eine sind kostenpflichtige Abmahnungen, denen kann und sollte man begegnen, weil immer reine Abzocke. Wer will, dass jemand mit einem Missstand aufhört klagt auf Unterlassung.

Das andere sind die (von einem Richter ausgesprochenen) Strafen, die das Gesetz bei Zuwiderhandlung vorgibt. Die sind durchaus sinnvoll. Schließlich hat die DSGVO keine neuen Tatbestände gebracht, sondern bewährt vorhandene lediglich mit Strafen. Auf Daten in einem Facebook/Apple/Google/...-Umfeld zu achten ist nun mal zwingend erforderlich. Wer das nicht begreift, muss halt durch Strafen darauf hingewiesen werden. Aber das Kind mit dem Abmahnbade auszuschütten ist natürlich reine Panikmache.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: Micha am 12.06.2018, 20:49:53

Nun trifft's auch mal den Richtigen.. 

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/schufa-dsgvo-daten-kostenlose-auskunft-pruefung


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 13.06.2018, 09:01:54
sowieso ein wenig merkwürdig das Geschäftskonzept diese Organisation.
Wieso dürfen die eigentlich Daten über mich sammeln, und wenn ich dem nicht zustimme habe ich dennoch Nachteile?

Ich meine, ich kann verstehen, dass da Führungszeignisse usw. gesammelt werdne, wenn es um einen Waffenschein o. ä. geht, also um was wichtiges. Und dann natürlich nicht privatwirtschaftlich organisiert... Aber nur wegen ein bisschen Geld und weil sich Banken sonst um ihr Geschäft kümmern müssten? Nee, macht die Schufa zu, die brauch ich nicht.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: Micha am 13.06.2018, 11:35:54
Zitat:
  sowieso ein wenig merkwürdig das Geschäftskonzept diese Organisation. 


:ssiironie: Besser als Väisbuck

Immerhin kann man gegen eine kleine Gebühr erfahren, welche Daten die über einen gesammelt haben.. und löschen tun die auch nichts.


Titel: Re: DSGVO-Abmahnwelle läuft an - Bundesregierung will gegensteuern
Beitrag von: hell am 13.06.2018, 12:19:01
die jetzt?

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