Zwei große Plattenfirmen wurden vom Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Dezember dazu verurteilt, einer fälschlicherweise wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnten Frau nun je  4063,95 Euro zu zahlen. Der Amtsrichter Schulz wertete die zu Unrecht zugestellte Abmahnung als Persönlichkeitsverletzung, da der, der "einem anderen vorwirft, er habe rechtswidrig eine fremde Sache weggenommen", ihn damit des Diebstahls beschuldigt. In diesem Fall sei es nicht anders. Hierdurch habe sich die Abgemahnte einen Anwalt suchen müssen, auch wenn keine Klage erhoben wurde. Hätten die Plattenfirmen direkt geklagt, würden der nun "nur" Abgemahnten ja auch "sämtliche ihr entstandenen Kosten, insbesondere die notwendigen Anwaltskosten" von der Klägerin erstattet worden sein.

Zu der Falschen Abmahnung kam es offenbar durch einen Zahlendreher. Üblicherweise ermitteln private Unternehmen, in diesem Fall die Promedia - welche übrigens zu der Anwaltskanzlei Rasch gehört, welche auch die Abmahnungen für die hier betroffenen Plattenfirmen verschickt - die IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern, die urheberrechtlich geschütztes Material in den beliebten "Peer to Peer"-Netzwerken zur Verfügung stellen. Mit den IP-Adressen wird dann von der Anwaltskanzlei im Auftrag der Rechteinhaber Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, welche wiederum bei den Telekommunikationsanbietern die Inhaber des jeweiligen Internetanschlusses erfragt. Da in den meisten dieser Fälle das öffentliche Interesse für eine Weiterverfolgung des Falles durch die Staatsanwaltschaft fehlt, wird das offizielle Verfahren nun eingestellt, die Anwaltskanzlei erhält jedoch Akteneinsicht und gelangt so an die Namen und Adressen der Tauschbörsennutzer und kann diese Abmahnen.

Rechtsanwalt Clemens Rasch nennt dieses ein "ganz normales Verfahren". In dem Fall der zu Unrecht Abgemahnten Frau hatte seine Kanzlei ihr nach der Einsicht in die Akten eine Abmahnung wegen angeblich 696 illegal angebotenen Songs geschickt und einen Streitwert von 6,96 Millionen Euro zugrunde gelegt. Das Vergleichsangebot der Anwälte lag bei 4000 Euro. Anwalt Rasch will gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona in Berufung gehen.

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Quelle: Spiegel.de

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