„Es gibt nur einen Ball. Wenn der Gegner den Ball hat, muss man sich fragen, warum hat er den Ball. Warum? Ja, warum? Und was muss man tun? Ihn sich wieder holen!”
Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist
« am: 26.06.2024, 18:18:47 »
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.