Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

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Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

« am: 26.06.2024, 18:18:47 »

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.

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