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Home > Welt-Ticker > SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
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News: SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025  (Gelesen 31 mal) Drucken
 
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SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
« am: 01.07.2024, 15:18:38 »
   

Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.



Quelle: http://www.tagesschau.de
    

Stichworte: SPD, Bundeshaushalt 2025
Stichworte: SPD  Bundeshaushalt 2025



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