„Nach Erscheinen des Polizeiwachtmeisters K. wurde Franz B. von diesem aufgefordert, sein anstößiges Benehmen zu unterlassen, was er mit den Worten ablehnte, er solle ihn am ***** lecken. Als das dann passierte, wurde Franz B. festgenommen. Zeugen liegen bei.”
Oberlandesgericht: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist rechtswidrig
« am: 30.09.2024, 18:17:54 »
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt zusätzliche Kosten für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte erheben. Das haben Frankfurter Richter entschieden.
