„2. Juni 1998: Carl Truman, 19jährig, erhielt 74.000 Dollars zuzüglich Arztkosten zugesprochen, weil ihm sein Nachbar mit seinem Honda Accord über die Hand gefahren war. Mr. Truman hatte offenbar übersehen, dass sein Nachbar am Steuer seines Autos saß, als er daran war, dessen Raddeckel zu stehlen....!”
Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
« am: 01.10.2024, 18:18:51 »
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.