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Home > Welt-Ticker > Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
« am: 01.10.2024, 18:18:51 »
   

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.



Quelle: http://www.tagesschau.de
   

Stichworte: Kommentar, Bundesverfassungsgericht, BKA-Gesetz
Stichworte: Kommentar  Bundesverfassungsgericht  BKA-Gesetz



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