Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
« am: 01.10.2024, 18:18:51 »
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.