Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl
« am: 13.11.2024, 15:18:28 »
Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.
