Schutz des Verfassungsgerichts: Gute Chancen für zügige Abstimmung
« am: 21.11.2024, 16:17:56 »
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina.