„Auf dem Standesamt geht es sehr feierlich zu. Während ein älterer Mann im Hintergrund leise orgelte, vollzog der Standesbeamte an meiner Schwester die Ehe.”
Jurist Steinbeis: "Verfassungsgericht gerät als Erstes in den Fokus"
« am: 19.12.2024, 14:18:32 »
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Autoritär-populistische Parteien versuchen, auf Verfassungsgerichte Einfluss zu nehmen, sagt der Jurist Steinbeis. Die nun beschlossene Reform sei sinnvoll. Sie hätte aber noch weiter gehen können.