Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen
« am: 20.12.2024, 11:18:28 »
Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.