Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen

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Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen

« am: 27.01.2025, 17:19:12 »

Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.

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