FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
« am: 20.03.2025, 18:18:36 »
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.