FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen
« am: 20.03.2025, 20:18:43 »
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.