Koalitionsvertrag: Doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung?
« am: 12.04.2025, 13:19:31 »
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.