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Home > Welt-Ticker > Was die "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutz bedeutet
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Was die "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutz bedeutet
« am: 08.05.2025, 16:17:57 »
   

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.



Quelle: http://www.tagesschau.de
    

Stichworte: AfD, Klage, Verwaltungsgericht
Stichworte: AfD  Klage  Verwaltungsgericht



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