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BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
« am: 11.09.2025, 12:17:43 »
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.