Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz
« am: 26.02.2026, 07:17:55 »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition. Es geht um die Frage: Hat das schnelle Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten verletzt? Das Urteil dürfte Maßstäbe setzen. Von K. Hempel.