Justizminister: Großer Lauschangriff gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur
« am: 15.06.2026, 18:18:57 »
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will härtere Strafen bei Sabotageakten und eine eingeschränkte Haftungsbefreiung für große Online-Plattformen.