Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren
« am: 09.07.2026, 17:19:17 »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. Von Frank Bräutigam.