<img style="float: right" src="https://i.ds.at/w30bjg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/09/08/93275f26-c436-43fe-afdb-d903371ac6ec.jpg">Parteienverbote durch das Höchstgericht sind hierzulande nicht vorgesehen, selbst dann nicht, wenn sich eine Partei gegen die Demokratie an sich stellt. Ausschlüsse von Wahlen wären aber denkbar