Bundesgerichtshof verweist Streit um falsches Künast-Zitat an EuGH
« am: 27.10.2026, 17:19:03 »
Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verweisen. Der soll prüfen, ob der Internetkonzern für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist.
