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Wer Medien und NGOs mit Klagen einschüchtert, soll künftig bestraft werden
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News: Wer Medien und NGOs mit Klagen einschüchtert, soll künftig bestraft werden (Gelesen 65 mal)
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Wer Medien und NGOs mit Klagen einschüchtert, soll künftig bestraft werden
«
am:
28.10.2026, 05:18:12 »
<img style="float: right" src="
https://i.ds.at/1TDvqQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2025/06/05/69ee03ad-d1df-4a4f-b8c9-96db3e24d8af.jpeg
">Die Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf gegen Slapp-Klagen geeinigt. Künftig sollen missbräuchliche Einschüchterungsklagen früher abgewiesen und sanktioniert werden
Quelle:
http://www.derstandard.at
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