Warum überquerte das Huhn die Straße? Edmund Stoiber: Der - ähhh - die Huhn hat, wie ich meine, und wie die Auffassung einer Mehr- bzw. Vielzahl von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern, gerade auch hier in Bayern, aber ebenso in den neuen alten Bundesländern zeigt, so bin ich geneigt anzunehmen, dem Bundeskanzler und hier insbesondere der Bundesregierung, die es ja versäumt hat, in der Gesetzgebung und gegenüber den Vereinigten Staaten auf die Richtung einzugehen, mithin nicht erstaunen ähh zu vermitteln vermag.
Einmal mehr schwimmt Innenminister Schäuble in den Fahrwassern, die "Wessis" nur aus den berichten über die Stasi kennen.
Nun hat er sich etwas Neues ausgedacht: Ein zentrales Abhörzentrum aus dem heraus er ohne rechtliche Grundlage mehr oder weniger alles und jeden belauschen kann. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar läuft wie nicht anders zu erwarten Sturm gegen diesen neuerlichen Vorstoß zum Polizeistaat.
Schaar stellt fest, dass die Zusammenlegung der Abhörmaßnahmen zeigt, dass "eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Behördenkooperation begonnen" werde. Und diese ohne rechtliche Grundlagen, wäre für einen Rechtsstaat eigentlich undenkbar.
Der Sieg der Demokratie in Deutschland, nach 100 Jahren Irrweg und 2 Weltkriegen, wird von Schäuble und Leyen binnen wenigen Jahren zugrunde gerichtet. Gratuliere.
