67,2 Prozent der Deutschen wollen vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform noch einmal ordentlich krankwerden, zwei Drittel von ihnen sogar chronisch. Das ergab eine Umfrage des Infas-Instituts in Zusammenarbeit mit RTL. Um vielleicht ein letztes Mal in Frieden das Bett hüten zu können, würden sich die meisten Deutschen für eine der vielen "Kinderkrankheiten" entscheiden, dicht gefolgt von den populären "Zivilisations-", "Wohlstands-" und "Erbkrankheiten". Derzeit unbeliebt sind hingegen "Infektions-", "Mangel-" und "Geisteskrankheiten" - die überwältigende Mehrheit der Befragten gab an, sie sich für die Zeit nach dem endgültigen Inkrafttreten der Reform aufzusparen.”
Einmal mehr schwimmt Innenminister Schäuble in den Fahrwassern, die "Wessis" nur aus den berichten über die Stasi kennen.
Nun hat er sich etwas Neues ausgedacht: Ein zentrales Abhörzentrum aus dem heraus er ohne rechtliche Grundlage mehr oder weniger alles und jeden belauschen kann. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar läuft wie nicht anders zu erwarten Sturm gegen diesen neuerlichen Vorstoß zum Polizeistaat.
Schaar stellt fest, dass die Zusammenlegung der Abhörmaßnahmen zeigt, dass "eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Behördenkooperation begonnen" werde. Und diese ohne rechtliche Grundlagen, wäre für einen Rechtsstaat eigentlich undenkbar.
Der Sieg der Demokratie in Deutschland, nach 100 Jahren Irrweg und 2 Weltkriegen, wird von Schäuble und Leyen binnen wenigen Jahren zugrunde gerichtet. Gratuliere.
